BAUFACH 4/10

Niemand hat etwas gegen einen gerechten Mindestlohn. Im Gegenteil: Er entzerrt den Wettbewerb und hilft deutschen Unternehmen und Handwerks-Betrieben sich gegen das Lohn-Dumping ausländischer Firmen zu wehren. Doch das Bild in der Realität sieht deutlich anders aus. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes schätzt, dass etwa 150.000 Bau-Beschäftigte weniger als den vereinbarten Lohn bekommen. Wie die Positionen der Verbände sind und wie die Regierung darauf reagiert, haben wir in dieser BAUFACH einmal zusammengefasst.

Reaktionen seitens der aktuellen Regierungskoalition wird auch bei einem anderen wichtigen Thema dringend erwartet: denn durch das neue Bauforderungssicherungsgesetz geraten Betriebe der Baubranche in eine echte Kreditfalle. Anfang Februar hat sich im Bundesbauministerium eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis zur Sommerpause die Evaluierung des Gesetzes in seiner aktuellen Form vornehmen soll, um entsprechende Vorschläge für dringend benötigte Änderungen zu machen.

„Das Gesetz führt durch die Pflicht, eingehende Zahlungen ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwenden zu müssen, zu einem massiv erhöhten Liquiditätsbedarf der Unternehmen“, so Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Der Gesetzgeber riskiert zurzeit, dass die Forderungsbestände als Sicherungsmittel für die Beschaffung von Krediten entwertet werden. Dies trifft insbesondere mittelständische Unternehmen, da für diese die Sicherungsabtretung des Forderungsbestandes die wichtigste Form der Kreditsicherung darstellt.

Erkennbar ist dabei, dass gleiche mehrere Fachverbände ganz deutlich auffordern, diesen für die Bauunternehmen zumindest schwierigen Zustand unverzüglich zu beenden und mit einer weiteren Neuregelung schon während des Gesetzgebungsverfahrens stärker auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes zu achten.